Kiel

Landtag bringt höhere Beamtengehälter auf den Weg

Kiel (dpa/lno) - Die Beamten und Pensionäre in Schleswig-Holstein werden künftig deutlich besser bezahlt. Der Landtag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte auf die Beamten. Darauf hatten sich Gewerkschaften und Landesregierung im März geeinigt. Am Freitag wird der Landtag ohne weitere Aussprache darüber entscheiden. Es geht zunächst um gut 7,4 Prozent mehr Geld in drei Stufen.

In der ersten Lesung des Gesetzes sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), trotz der schlechteren Steuerschätzung setze die Regierung um, was sie versprochen habe. Die Beamten sollten an der guten Konjunktur teilhaben. Außerdem mache die Regierung ihre Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten deutlich. Das Land müsse sich auch im Wettbewerb um Fachkräfte gut aufstellen. Im Hinblick auf weitere Forderungen der Gewerkschaften bekräftigte Heinold, das Land könne nur ausgeben, was dauerhaft finanzierbar ist.

Sie ließ erneut offen, ob es eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für alle Beamten geben kann. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies warf Jamaika vor, die Erhöhungen für Beamte seien unter dem Strich niedriger als für die Angestellten. Auch im Ländervergleich würden hiesige Beamte schlechter behandelt. «Wer gestalten will, darf nicht den letzten Euro verplanen», sagte Werner Kalinka von der CDU. Und: Die Beamten hätten sichere Arbeitsplätze und angemessene Einkommen.

Das Gesetz sieht vor, dass Beamte und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar 3,01 Prozent mehr bekommen. Die Auszahlung ist zum August vorgesehen. Zum 1. Januar 2020 gibt es noch einmal 3,12 Prozent mehr und zum 1. Januar 2021 dann 1,29 Prozent. Ein weiteres Plus von 0,4 Prozent ist für Änderungen der Besoldungsstruktur vorgesehen. Für das Land betragen die Mehrausgaben in diesem Jahr 102,1 Millionen Euro und 2020 104,7 Millionen. 2021 werden es 44,6 Millionen Euro sein.