Hamburg

Landtag entscheidet über Vergaberecht: DGB demonstriert

Kiel (dpa/lno) - Der Landtag entscheidet heute in Kiel in zweiter Lesung über die umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Auftrage in Schleswig-Holstein. Der DGB hat am Morgen zu einer Demonstration vor dem Landeshaus aufgerufen. Das Gesetz sei unsozial, fördere Lohndumping und sei schlecht für die Umwelt, kritisierte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Auch SPD und SSW haben das Gesetz heftig kritisiert. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) verweist dagegen auf Bürokratieabbau, um Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Der Landtag will sich auch mit dem Thema Cybersicherheit befassen sowie den Folgen der Sturmschäden für den Tourismus.