Kiel

Nachtragshaushalt für Schleswig-Holstein verabschiedet

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Mehrausgaben im Umfang von 19,5 Millionen plant die Jamaika-Koalition für Landwirtschaft und Digitalisierung ein. Der Nachtragshaushalt berücksichtige auch die neuen Prognosen der Mai-Steuerschätzung, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag im Landtag. «Wir können 15,7 Millionen Mindereinnahmen aber ohne neue Schulden verarbeiten.»

Nach Angaben des Finanzministeriums nimmt das hoch verschuldete Bundesland mit dem Nachtragspaket keine weiteren Schulden auf. Der Haushalt bleibe strukturell ausgeglichen. Den Ausgabensteigerungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro stünden Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen in derselben Höhe gegenüber.

Nach der Dürre 2018 hatten Bund und Land betroffenen Landwirten zunächst jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da das Ausmaß der Schäden aber noch größer ist, satteln Bund und Land noch einmal jeweils 3,8 Millionen Euro drauf. Die Landesregierung mache bei der Dürrehilfe noch mehr als zuvor zugesagt, sagte Heinold.

Zwei Millionen Euro mehr gibt es für das Wolfsmanagement. Bislang war dafür nur gut eine Million Euro eingeplant. «Wir müssen die Nutztierhalter zwingend unterstützen», sagte Heinold. Dabei gehe es aber nicht um vier Wölfe, sondern um 200 000 Schafe im Land. Für die CDU habe die Unterstützung der Nutztierhalter höchste Priorität, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte die Ausgaben für das Wolfsmanagement dagegen scharf: «Für jeden Wolf fallen rechnerisch 700 000 Euro an.» Diese Kosten seien den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

Mehr Geld plant das Land auch für den Breitbandausbau ein. Aus Sicht der CDU-geführten Landesregierung reichen die Bundesmittel aufgrund hoher Nachfrage und gestiegener Baukosten nicht mehr aus. Zusätzlich zu den bisher für 2019 Jahr im Sondervermögen «Impuls» vorgesehenen 36 Millionen Euro kommen nun weitere 8,2 Millionen.

Außerdem gibt es 3,6 Millionen Euro zur Umsetzung der Vorgabe an Land und Kommunen, bis spätestens Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Einen Zuschlag von 1,9 Millionen Euro ist für die Digitalisierung an den Schulen vorgesehen.

Aus der Opposition kam neben Kritik auch Lob. «Alles sinnvolle Projekte, deswegen stimmen wir dem Nachtrag auch gerne zu», sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies. In dem Nachtragshaushalt sei aber kein Cent zusätzlich für das Uniklinikum Schleswig-Holstein vorgesehen. Dabei sei es Tatsache, dass das Uniklinikum mittelfristig mehr Geld benötigen werde.