Schleswig-Holstein

Minister: Verstöße in Schlachterei lückenlos aufklären

Kiel (dpa/lno) - Bei der Aufarbeitung der Vorwürfe von Tierschützern gegen eine Schlachterei bei Kiel sind auch nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums klare tierschutzrechtliche und lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt worden. «Diese müssen nun schnellstmöglich lückenlos und transparent aufgeklärt werden. Zudem muss eine strafrechtliche Relevanz geprüft werden», sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag. Dabei arbeite sein Ministerium eng mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft zusammen.

Das Ministerium habe in dem vorliegenden Fall umgehend nach Bekanntwerden Kontakt zum Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgenommen und alle notwendigen Unterlagen zur fachaufsichtlichen Prüfung angefordert. Das Land hat die Fachaufsicht über die Kreise und die kreisfreien Städte und kontrolliert letztlich deren Kontrolltätigkeit.

«Gerade als neuer Minister ist es mir wichtig, dass der Vorgang und die Abläufe transparent aufgearbeitet werden», erläuterte Ressortchef Schwarz. «Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, in Bezug auf die spezifischen und überregionalen Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben der Kommunen und des Landes eine Bündelung in einer Behörde des Landes zu prüfen.» Der Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist geschlossen, Strafanzeige wurde gestellt. Mit versteckten Kameras gemachte Aufnahmen von Tierschützern aus der Schlachterei sollen leidende Tiere in dem Betrieb zeigen.

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