Kiel

Mit Bundeshilfe neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein hat innerhalb von vier Jahren mit Hilfe des Bundes Dutzende neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Von Anfang 2017 bis Ende 2020 waren dies insgesamt 58, wie aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Rother hervorgeht. Hinzu kamen im gleichen Zeitraum 67 Stellen im nichtrichterlichen Dienst an Gerichten und Staatsanwaltschaften.

«In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass die Stellenzuwächse in der Justiz in den letzten Jahren im wesentlichen durch den «Pakt für den Rechtsstaat» finanziert wurden», kommentierte Rother. In diesem «Pakt» hatten Bund und Länder vereinbart, dass die Länder bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und zusätzliches Personal erhalten. Dafür flossen im Dezember 2019 in einer ersten Tranche 110 Millionen Euro an die Länder, davon 3,7 Millionen nach Schleswig-Holstein. Die zweite Tranche im gleichen Umfang steht noch aus.

«Damit verbessert sich nicht nur die Arbeitssituation in den betroffenen Dienststellen, sondern die Bürgerinnen und Bürger erhalten schneller Zugang zu den Dienstleistungen», stellte Rother fest. Dies zeige, dass die Politik der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirke. «Es wäre schön, wenn die Landesregierung sich hier nicht mit fremden Federn schmückt, sondern zum Ausdruck bringt, wer ihre Verbesserungen finanziert.» Das Land habe auch mit eigenen Anstrengungen zu einer besseren Personalsituation beigetragen, hieß es aus dem Justizministerium.

Demnach kamen außerhalb des «Paktes für den Rechtsstaat» 2017 16 Beamtenstellen hinzu und 2020 2 weitere, dazu 2020 eine Richterstelle. Die bereits vor Verabschiedung des «Paktes» vom Land geplanten seien dem Bund gemeldet worden und insofern im Pakt «aufgegangen». Alle neuen Stellen, auch die «Pakt»-Stellen, seien besetzt, gab das Ministerium an. Nach dessen Angaben waren im Land zum 31. Dezember 2020 insgesamt 848 Richter und 227 Staatsanwälte tätig.