Kiel

Neues Landeswassergesetz für Schleswig-Holstein beschlossen

Kiel (dpa/lno) - Der Landtag hat am Mittwoch in Kiel das neue Landeswassergesetz beschlossen. Es tritt Anfang 2020 in Kraft und regelt vom Grundwasserschutz über den Küstenschutz bis hin zum Abwassermanagement alle Fragen zum Umgang mit Wasser in Schleswig-Holstein. Das grundlegend erneuerte Gesetz «schützt unsere Gewässer und unsere Küsten zeitgemäß», sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). «Es ist das umfangreichste umweltrechtliche Gesetzesvorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur und zeigt wie Modernisierung funktionieren kann.»

Ziel der Überarbeitung des ursprünglichen Landeswassergesetzes von 1960 sei es auch gewesen, nicht mehr erforderliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften zu streichen. Insgesamt wurden nach Angaben des Ministeriums fast 30 Prozent der Vorschriften gekürzt.

Erneuert wurden die Bestimmungen zum Küsten- und Hochwasserschutz. So wird das Land jetzt stärker an Warftverstärkungen beteiligt. Das Gesetz regelt auch die Festsetzung von Wasserschutzgebieten neu. Und beim Fracking könnten die Behörden bei eventuellen Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anlegen, erläuterte das Ministerium.

Nach der Föderalismusreform hatte der Bund 2010 ein neues Wasserhaushaltsgesetz erlassen. Die Länder müssen ihr Wasserrecht hieran anpassen. Nachdem es in Schleswig-Holstein bereits 2010 und in den Jahren danach einige inhaltliche Änderungen im Landeswassergesetz gegeben hatte, erfolgte nun die grundlegende Anpassung ans Bundesrecht.