Kiel

Nord-SPD prüft Gründung einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft

Kiel (dpa/lno) - Die SPD in Schleswig-Holstein erwägt einen Vorstoß zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. «Wir prüfen das», sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, am Dienstag in Kiel. Der Landesparteirat hatte einen Forderungskatalog zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen beschlossen. Ein Konzept für eine Gesellschaft des Landes gibt es laut Ünsal noch nicht. Eventuell könne es im nächsten Jahr vorliegen. Eine solche Gesellschaft sollte aus Ünsals Sicht nicht nur verwalten, sondern auch Wohnungen bauen können. Die SPD hält es für erforderlich, jährlich 5000 Wohnungen im Land zu schaffen.

Um eine schlagkräftige landeseigene Gesellschaft aufzubauen, wäre Ünsal zufolge längerfristig ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gäbe es. Aber: «Ich glaube, sie werden sich sperren», sagte Ünsal auf die Frage nach den Chancen auf Unterstützung durch die Jamaika-Koalition. Doch der Druck wachse. Ünsal kritisierte erneut die Entscheidung der Koalition, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung - auch dieses Instrument stoppt den Mietenanstieg - auslaufen zu lassen.

Apropos: Es gab schon einmal eine Landesgesellschaft. Vor 16 Jahren billigte der Landtag den Verkauf des verbliebenen 50,07-Prozent-Anteils an der LEG Immobiliengesellschaft. 105 Millionen Euro zahlte dafür die HSH Nordbank. Beschlossen wurde das Ganze in einer Haushaltsnotlage mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW. Zwei Jahre zuvor hatte das Land die andere Hälfte seines Anteils an der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) verkauft. Damit wurden in zwei Schritten insgesamt 44 000 Wohnungen privatisiert. Seinerzeit war die Wohnungslage nicht so angespannt wie heute zum Beispiel in Kiel.

Die damalige Opposition aus CDU und FDP geißelte den Notverkauf als verantwortungsloses Verscherbeln von Landesvermögen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu schließen. Der seinerzeitige Finanzminister Ralf Stegner (SPD) argumentierte mit der zugespitzten Haushaltslage: Die Alternative wäre gewesen, weniger Polizisten und Lehrer einzustellen.

«Der Rückzug des Staates auf allen Ebenen war ein Fehler», heißt es im aktuellen Beschluss des SPD-Landesparteirates zur Wohnungspolitik. Das Gremium setzt sich auch dafür ein, eine Offensive für den Bau von 2000 öffentlich geförderten Wohnheimplätzen zu starten. Die Grunderwerbsteuer soll für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und für Familien mit Kindern beim erstmaligen Immobilienerwerb gesenkt werden.

Der DGB Nord unterstützte die Idee, eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes zu gründen. «Wir müssen endlich den Trend stoppen, dass Wohnen immer mehr zum Luxus wird und selbst Normalverdiener aus ihren Städten verdrängt werden», argumentierte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. «Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann ein Baustein sein, endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.» Kommunen, Länder und der Bund stünden gemeinsam in der Verantwortung, eine Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten. «Darüber hinaus brauchen wir deutlich höhere Investition in sozialen Wohnungsbau, mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen.» Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Markt könne alles alleine regeln.