Kiel

Politische Kriminalität: Wenige unvollstreckte Haftbefehle

Kiel (dpa/lno) - Die Polizei in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr zum Stichtag 28. September per Haftbefehl nach 26 Menschen gefahndet, die wegen politisch motivierter Kriminalität in Erscheinung getreten waren. Bei 18 Betroffenen bezogen sich die Haftbefehle aber nicht auf solche Delikte, sondern hatten andere Gründe. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms hervor. Das Innenministerium bezog sich dabei auf eine Liste des Bundeskriminalamtes.

Von den acht wegen politisch motivierter Kriminalität Gesuchten wurden drei einer religiösen Ideologie zugeordnet, je einer dem rechten und linken Spektrum sowie einer «ausländischen Ideologie». Zwei Fälle waren nicht zuzuordnen, wie es hieß. Über die Zahl der vollstreckten Haftbefehle wegen politisch motivierter Kriminalität liegen der Landesregierung nach deren Angaben keine Daten vor.