Kiel

Razzien gegen dutzende Asia-Restaurants im Norden

Kiel (dpa/lno) - Mit groß angelegten Razzien gehen Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder in Schleswig-Holstein gegen dutzende Asia-Restaurants wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor. An Aktionen am Donnerstagabend und am Freitag seien 130 Polizeibeamte, 130 Steuerfahnder und 15 Staatsanwälte aus Kiel und Lübeck beteiligt gewesen, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte NDR 1 Welle Nord berichtet.

Auch in den nächsten Tagen solle es weitere Untersuchungen geben, kündigte Bieler an. Insgesamt stünden zunächst 33 Objekte im Fokus. Ob noch weitere hinzukommen, sei offen. Die Beschuldigten, überwiegend Chinesen und Vietnamesen, sollen die Software von Kassen manipuliert haben. Ihnen wird vorgeworfen, geringere als tatsächlich kassierte Einnahmen verbucht zu haben, um so die Steuerlast zu senken. Die Höhe des Steuerschadens stehe bisher nicht fest, sagte Bieler. Festnahmen habe es nicht gegeben.

«Wir gehen von organisiertem Handeln aus», sagte Bieler auf die Frage nach den Ausmaßen des vermuteten Steuerbetrugs. «Das ist ein Großverfahren.» Bei den bisherigen Durchsuchungen seien Beweismittel wie Kassen und Steuerunterlagen beschlagnahmt worden.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums in Kiel kosten Manipulationen an elektronischen Kassen in Gaststätten und Geschäften Schleswig-Holstein jährlich bis zu 150 Millionen Euro. Immer komplexer werdende Software ermögliche es Kriminellen, Kassendaten zu manipulieren. Auch Geschäfte an der Kasse vorbei oder ganze Kassen, die der Finanzverwaltung verheimlicht würden, seien an der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Bund vor einiger Zeit aufgefordert, zur Unterbindung der Manipulationen ein Verfahren namens Insika zu nutzen, das bereits seit Jahren in Hamburg erfolgreich für Taxameter eingesetzt werde.

Vom 1. Januar nächsten Jahres an soll jede Kasse in Deutschland über eine vom Bund zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulationssoftware verfügen. Aus Heinolds Sicht ist der Zeitplan aber kaum noch einzuhalten, da es bisher keine vom Bund zertifizierte technische Einrichtung gebe.