Kiel

Rechnungshof kritisiert Schleswig-Holsteins Haushaltskurs

Kiel (dpa/lno) - Der Landesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Die Regierung erhalte sich «ihre hohen Ausgabenspielräume und verschiebt ihre Zahlungsverpflichtungen in die nächsten Jahre und auf die nächsten Generationen», schreibt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Haushalt 2020. Den Etat will der Landtag in der kommenden Woche beschließen.

Der Rechnungshof fordert angesichts hoher Steuereinnahmen eine stärkere Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Infrastruktur im bisherigen Umfang. Nur auf den ersten Blick erscheine der Etat mit einer Schuldentilgung in Höhe von 27 Millionen Euro unauffällig, kritisierte Schäfer. «Tatsächlich verschuldet sich das Land in den nächsten Jahren erheblich.»

Die Regierung genehmige dem landeseigenen Uniklinikum zusätzliche Investitionskredite von bis zu 705 Millionen Euro, korrigiere ihre mittelfristige Finanzplanung und streiche die geplante Tilgung von 850 Millionen Euro Schulden aus dem Verkauf der HSH Nordbank, schrieb Schäfer. Bereits im ersten Jahr der Schuldenbremse plane die Regierung neue Schulden in Milliardenhöhe. Problem seien die hohen Ausgabensteigerungen: «Schon heute liegt Schleswig-Holstein mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 4,3 Prozent im Ländervergleich an der Spitze.»

Im Haushaltsentwurf von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sind Ausgaben von 13,022 Milliarden Euro vorgesehen. Die erwarteten Einnahmen betragen im kommenden Jahr 13,48 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt 9,7 Prozent.