Kiel

Rocker-Affäre: Ex-Spitzenbeamten drohen keine Ermittlungen

Kiel (dpa/lno) - Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut, dass erstmals von unabhängiger Seite geprüft worden ist, ob die Unterdrückung entlastender Aussagen im Fall Subway zu einer Verfolgung Unschuldiger, einer Freiheitsberaubung oder einer Strafvereitelung geführt hat», sagte Patrick Breyer (Piratenpartei) am Freitag. Er hatte vor knapp zwei Jahren Anzeige gegen Vorgesetzte von zwei Ermittlern und einen V-Mann-Führer gestellt.

In einem 18-seitigen Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt die Lübecker Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass weder gegen die angezeigten Beamten der Polizei noch gegen einen Kieler Oberstaatsanwalt der Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bestehe. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» darüber berichtet. Die Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren beschäftigten auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Breyer hatte die Vorwürfe im Mai 2017 öffentlich gemacht. Er zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Lübecker Staatsanwaltschaft. «Selbst wenn dies in diesem Verfahren nicht der Fall gewesen sein sollte, kann eine Aussageunterdrückung im nächsten Verfahren zur Inhaftierung oder Verurteilung Unschuldiger führen», sagte Breyer.

Die Polizeiführung müsse «klare Vorgaben machen, nach denen auch VP-Führer Aussagen von Personen, die keine Vertraulichkeit genießen, vollständig zu dokumentieren und der Justiz mitzuteilen haben», forderte der Jurist. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Entscheidung im wesentlichen damit begründet, dass die unterdrückten Informationen keinen nachweislichen Einfluss auf das Strafverfahren um eine Messerstecherei in dem Schnellrestaurant in Neumünster gehabt hätten.