Kiel

Schleswig-Holsteins Kommunen bekommen 500 Millionen Euro

Kiel (dpa/lno) - Mit einem Stabilitätspakt wollen das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen die massiven finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie stemmen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezifferte das Volumen des auf mehrere Jahre angelegten Stabilitätspaktes am Mittwoch auf rund 500 Millionen Euro. «Das Land wird in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensieren, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern», sagte Günther in Kiel.

Mit 275 Millionen Euro will das Land die voraussichtlich wegbrechenden Gewerbesteuern und Anteile von Städten und Gemeinden an der Einkommensteuer lindern. Zusätzliche Schwerpunkte für kommunale Investitionen sollen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. «Bei Bauprogrammen muss der Klimaschutz künftig immer mitgedacht werden», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird mit 150 Millionen Euro ausgestattet.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut. Es gehe darum, bei aller Unsicherheit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung den Kommunen Planungssicherheit für die kommenden schwierigen Jahre zu geben und vor allem die Investitionsfähigkeit zu erhalten, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der für die Kommunen die Verhandlungen führte.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager sagte, «pünktlich zu den anstehenden Haushaltsaufstellungen in den Gemeinden, Städten und Kreisen haben wir nun Klarheit». Erfreulich sei die zusätzliche Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dessen Mittel werden zum einen jährlich um elf Millionen Euro aufgestockt. Zum anderen trägt das Land die Hälfte der coronabedingt sinkenden Zuweisungen. Das macht für Land und Kommunen jeweils 92 Millionen aus.

«Im Ergebnis wird dies die kommunalen Haushalte stabilisieren und so für Planungssicherheit in Städten, Kreisen und Gemeinden sorgen», erklärte Günther. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte, «damit ist der gordische Knoten des Finanzausgleichs gemeinsam mit den Kommunen gelöst worden».

Wie das Land leiden auch die Kommunen unter massiven Einnahmeverlusten infolge der Corona-Pandemie. Die am Dienstag veröffentlichte Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr mit einem Gesamtaufkommen an Steuern für die Kommunen von rund fünf Milliarden Euro. Das wäre zu den bisherigen Planungen ein Minus von 559 Millionen Euro.

Zur Bewältigung der Corona-Krise plant das Land einen weiteren Notkredit über fünf Milliarden Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervor. Dazu laufen bereits Gespräche mit den Oppositionsfraktionen von SPD und SSW.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte, «die SPD-Landtagsfraktion hat bei den bisherigen Hilfspaketen im Frühjahr Verantwortung bewiesen und sich für diejenigen Menschen eingesetzt, die es in der Krise besonders schwer haben. Das gilt auch weiterhin.» Er sehe insbesondere die Betroffenheit der Kommunen. Für Notkredite braucht die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Mit der Sonder-Steuerschätzung war bekannt geworden, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen wird als vor der Corona-Krise geplant. Bis 2024 muss das Land nach derzeitigem Stand mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Nach Angaben des Finanzministeriums drückten das nördlichste Bundesland bereits vor der Corona-Pandemie Schulden in Höhe von 29 Milliarden Euro. Einem Notkredit über eine Milliarde Euro hat der Landtag bereits im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 werden außerdem noch insgesamt 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank kommen. Damit beträgt die Schuldenlast ohne den Fünf-Milliarden-Kredit mittelfristig bereits rund 32 Milliarden Euro.