Kiel

Seehofer und Grote unterzeichnen Vertrag für Ankunftszentrum

Kiel (dpa) - Die bisherige Landesunterkunft für Flüchtlinge im schleswig-holsteinischen Neumünster wird zum Ankunftszentrum. Damit erhält das Land Hilfe vom Bund, auch bei Abschiebungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unterzeichneten am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Schleswig-Holstein spare durch die Regelungen künftig etwa 1,5 Million Euro pro Jahr, sagte Grote. Schleswig-Holstein wird damit nach Einrichtungen in Bayern, Sachsen, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern das fünfte Bundesland, das ein «Ankerzentrum» oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt, wo sich mehrere Behörden unter einem Dach um das Asylverfahren und Integrationsangebote kümmern.

Bei diesen Einrichtungen ist die Bundespolizei für Abholungen von Menschen zuständig, die abgeschoben werden sollen. Dies betrifft aber nur sogenannte Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, die nachweislich zuvor in einem anderen EU-Staat gewesen sind und dort Asylanträge stellen müssen. Der Bund konzipiert und finanziert zudem Sprach- und Orientierungskurse.

Grote sagte, «die Übernahme der Verfahrensberatung durch den Bund wird das Landesamt für Ausländerangelegenheiten spürbar entlasten.» Die Verwaltungsvereinbarung sei ein Zwischenschritt, nicht aber die Entwicklung aller Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu Kompetenzzentren. Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel geht es bis einschließlich Freitag auch um die Abschiebepolitik. Konflikte gibt es unter den Ressortchefs vor allem um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.