Lübeck

SPD-Antrag zum Legalisieren des «Containerns»

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein soll sich nach Auffassung der SPD auf Bundesebene für die Legalisierung des «Containerns» einsetzen. Die SPD-Fraktion werde nächste Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte die SPD am Mittwoch in Kiel an. Bisher gilt es als Diebstahl und - je nach Umständen - zudem als Hausfriedensbruch, wenn Dritte aus Abfallcontainern Lebensmittel insbesondere von Supermärkten heraussuchen.

Zudem fordern die Sozialdemokraten ein Abgabengesetz, das den Einzelhandel und die Produzenten verpflichtet, weiterhin verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zur Lebensmittelrettung abzugeben. Und die Landesregierung sollte Initiativen, die Lebensmittel vor der Verschwendung retten, finanziell unterstützen. Der Lebensmittelverschwendung müsse Einhalt geboten werden.

Die Justizminister der Länder hatten sich vergangene Woche in Lübeck nicht auf einen Vorstoß einigen können, das «Containern» zu legalisieren. Dafür fordern auch die Justizminister eine engagierte Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung.

Im April hatte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern straffrei zu stellen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus.

Die SPD verwies darauf, dass andere EU-Staaten wie Frankreich oder Tschechien bereits per Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.