Kiel

SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

Kiel (dpa/lno) - Entschiedenes Vorgehen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte in Paketdiensten hat die SPD angemahnt. «Es ist ein Skandal, wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören», sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Baasch am Donnerstag im Landtag. Das immense Wachstum der Branche werde zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Landesregierung warf er vor, die Augen vor den Zuständen in der Branche zu verschließen.

Nach Ansicht von Sozialminister Heiner Garg (FDP) sind die Regeln ausreichend. «Wenn es in einer Branche Fehlentwicklungen gibt, bedarf es einer verstärkten Kontrolle.» Unternehmen, die sich nicht an Gesetze hielten, «müssen mit allen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden». Denen, die sich an die Regeln hielten, wolle die Landesregierung aber nicht schaden. Auch der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka sagte, er sei nicht bereit, «eine pauschale Verdächtigung gegen eine Branche auszusprechen».

Über einen Antrag der SPD für mehr Dokumentationspflichten wird der Wirtschaftsausschuss beraten. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Dauer und Ende der Arbeit ihrer Paketboten zu erfassen.

Auf Bundesebene hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Große Paketdienste sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.

Im Februar wurden bei einer landesweiten Kontrolle von Kurierfahrern und Paketboten in Schleswig-Holstein 41 Fälle des Verdachts der Mindestlohnunterschreitung und 29 Fälle des Verdachts von Sozialbetrug registriert. Zollbeamte hatten 76 Subunternehmer überprüft. Jedes zweite Unternehmen hatte nicht die gesetzlich vorgeschriebenen 9,19 Euro Mindestlohn bezahlt.