Schleswig-Holstein

SPD fordert mehr Landesmittel für Busse und Bahnen

Besseres Angebot und niedrigere Preise: Das Land soll nach dem Willen der SPD mehr Geld für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein bereitstellen - und für einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets.

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat von der Landesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein gefordert. «Der Straßenverkehr ist für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wer das beenden will, muss die konsequente Mobilitätswende schaffen», sagte der Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook der Deutschen Presse-Agentur. Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche reichte die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein.

Die Landesregierung soll sich nach dem Willen der SPD auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr (ÖPNV) einsetzen. Zugleich spricht sich die Fraktion dafür aus, die landesseitigen Mittel für Busse und in den Haushaltsentwürfen ab 2023 deutlich anzuheben. Wörtlich heißt es in dem Antrag: «Diese Steigerung muss sich daran orientieren, das Ziel der Klimaneutralität in Schleswig-Holstein bis 2040 bei Berücksichtigung der dafür zentralen Rolle des ÖPNV zu erreichen.» Vor allem auf dem Land sei ein größeres Angebot nötig.

Nach dem Willen der größten Oppositionsfraktion soll sich die Landesregierung auf Bundesebene zudem konstruktiv in Gespräche über ein bundesweit gültiges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket einbringen und das notwendige Landesgeld dafür bereitstellen. Der Nahverkehr müsse günstiger und besser ausgebaut sein, sagte Dürbrook. «Aber das Land kann nicht erwarten, dass der Bund in finanziell schwierigen Zeiten die Kosten alleine trägt. Nahverkehr ist immer noch Landesaufgabe.»

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