Schleswig-Holstein

SPD-Fraktion bemängelt Papierausweise der Polizei

Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bemängelt, dass die Polizei noch immer mit Dienstausweisen aus Papier ausgestattet ist. Die Landesregierung habe bestätigt, dass diese Ausweise nur sehr geringe fälschungssichere Merkmale aufweisen, teilte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Niclas Dürbrook, am Montag zu einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/196) mit.

Mit viel Aufwand würden derzeit die Führerscheine von zahlreichen Autofahrern umgetauscht, um eine höhere Fälschungssicherheit zu erreichen. «Währenddessen sind Schleswig-Holsteins Polizeibeamte aber nach wie vor mit ebensolchen Papp-Dienstausweisen unterwegs, die durchaus älter als 30 Jahre sein können», kritisierte Dürbrook.

Schleswig-Holstein setze als letztes Nord-Bundesland auf dieses überholte Format. Bremen habe bereits einen elektronisch auslesbaren Dienstausweis, alle andere Nord-Bundesländer zumindest einen Ausweis im Checkkartenformat mit integriertem Chip, betonte der Abgeordnete. Die Landesregierung könne noch kein genaues Datum für die Einführung zeitgemäßer Ausweise nennen und verweise auf den Vergabeprozess.

Vor allem ältere Menschen werden nach Dürbrooks Angaben zu oft Opfer von falschen Polizisten. «Fälschungssichere und moderne Dienstausweise können ihren Teil dazu beitragen, das hohe Vertrauen in unsere Landespolizei zu erhalten. Die Einführung muss für die Landesregierung Priorität bekommen.»

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