Kiel

SPD für Regeln bei Vermietung von Ferienwohnungen

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat eine Registrierungspflicht für private Ferienunterkünfte in Schleswig-Holstein bei der Vermietung über Buchungsportale wie Airbnb gefordert. «Die Nutzerdaten von Portalen, auf denen Privatwohnungen zur Vermietung an Feriengäste angeboten werden, müssen durch die Steuerverwaltung erhoben werden können», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. Dies könnte nach dem Vorbild Dänemarks über Verträge mit den Betreibern der Portale geschehen.

Der Landtag hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf Antrag der SPD bereits aufgefordert, bis Mai einen Bericht zur Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Buchungsportale vorzulegen. Vertreter der Jamaika-Koalition gaben sich am Dienstag zurückhaltend.

«Ob eine Registrierungspflicht seitens der Steuerbehörden da der richtige Weg ist, bezweifeln wir», sagte der CDU-Tourismuspolitiker Klaus Jensen der dpa. Die Koalition setze auf fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern von Ferienunterkünften. Dazu gehörten auch digitale Geschäftsmodelle wie Airbnb. «Für alle gelten die gleichen klaren und gerechten Regeln.» Die Landesregierung sei bereits im September gebeten worden, einen möglichen Regelungsbedarf zu prüfen.

Steuerliche Transparenz und Gleichbehandlung unter den Anbietern müssten gewährleistet sein, sagte Grünen-Wohnungsbaupolitiker Andreas Tietze. Einige Verfahrensweisen müssten unter Umständen nachgebessert werden. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte, der SPD-Vorstoß gehe über eine einfache Registrierung bei den Kommunen hinaus: «Wer eine Standleitung zum Finanzamt fordert, legt das Fundament für den Gläsernen Bürger.» Sie halte es für falsch, private Vermieter von Ferienunterkünften pauschal als Steuerbetrüger zu deklarieren. «Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter von Ferienunterkünften ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen.»

Nach Ansicht der SPD braucht ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbietern von Unterkünften klare Regeln. «Inzwischen vermarkten sich immer mehr Anbieter von klassischen Ferienwohnungen oder auch kleinen Hotels in Schleswig-Holsteins Städten und Tourismusgebieten über Airbnb und nutzen diese Plattform als Vertriebskanal», sagte Raudies. Die Regierung müsse sich mit den neuen Vertriebsformen auseinandersetzen. «Alle registrierten Vermieter von Ferienwohnungen leisten mit ihren Steuern und Abgaben einen Beitrag zu Erhalt und Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein - das gilt auch für die Vermietung von Ferienimmobilien.»

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) unterstützte den SPD-Vorstoß. «Eine entsprechende Registrierungspflicht würde auch verhindern, dass Mieter günstigen Wohnraum privat weitervermieten und so bezahlbarer Wohnraum zweckentfremden», sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. «Damit würden die fairen Vermieter von Ferienwohnungen von jenen unterschieden, die auf Kosten der Gesellschaft einen schnellen Euro verdienen wollen.» Es sei eine gute Idee, den Kommunen die Kontrolle über die Zweckentfremdung von bezahlbaren Wohnungen zu erleichtern.

Die CDU-geführte Landesregierung wollte sich zunächst nicht dazu äußern. «Da es sich um eine parlamentarische Initiative handelt, warten wir erst die parlamentarische Debatte ab», sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa.

In Hamburg benötigt jeder, der seinen Wohnraum über Portale wie Airbnb anbieten will, seit April 2019 eine sogenannte Wohnraumschutznummer. Auch Portale sind verpflichtet, Angebote in der Hansestadt nur noch mit entsprechender Nummer zu veröffentlichen. Ansonsten drohen Bußgelder bis zu 500 000 Euro. Die Regelung soll helfen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.