Schleswig-Holstein

SPD mit weiteren Fragen an Justizstaatssekretär Carstens

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat weitere Fragen an Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) wegen dessen Mitgliedschaften in Studentenverbindungen. «Herr Carstens ist der falsche Mann für das falsche Ressort und als Justizstaatssekretär doch schon längst untragbar geworden», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Mittwoch. Die Fraktion will am 5. Oktober im Innen- und Rechtsausschuss einen Bericht der Landesregierung dazu hören. Zuvor hatten Medien berichtet.

Laut SPD ist Carstens Mitglied im Innsbrucker Corps «Gothia». Nach Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands ist darin auch ein früherer FPÖ-Funktionär Mitglied, den die Partei rausgeworfen habe, weil er in seiner Apotheke NS-Devotionalien ausgestellt haben soll.

Carstens sagte dazu, ihm seien die Vorwürfe gegen den Mann im Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien bekannt. «Nach meiner Kenntnis sind Ermittlungsverfahren in dieser Sache eingestellt worden.»

Carstens war unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, zweifelhaften Äußerungen zum Strafvollzug und seiner Mitgliedschaft in der schlagenden Studentenverbindung Irminsul in Hamburg massiv unter Druck geraten. Diese hatte zugleich mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und deshalb beobachteten Burschenschaft Germania an Fechtveranstaltungen teilgenommen, dies mittlerweile aber auf Antrag von Carstens für beendet erklärt.

Die vehemente Kritik von Richtern und Staatsanwälten an Justizstaatssekretär Carstens bereitet den Grünen im Landtag Sorgen. Regierungschef Daniel Günther (CDU) hält am umstrittenen Staatssekretär fest. Losse-Müller forderte Günther auf, Konsequenzen zu ziehen und Carstens zu entlassen. «Wie lange will Günther denn noch dabei zusehen, wie das Ansehen der schleswig-holsteinischen Justiz in Mitleidenschaft gezogen wird?», sagte er.

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