Kiel

SSW will Fehlbelegungsabgabe wieder einführen

Kiel (dpa/lno) - Wer in einer Sozialwohnung lebt und nicht mehr bedürftig ist, soll nach dem Willen des SSW einen Differenzbetrag zur ortsüblichen Miete an die Kommune überweisen. Die Einnahmen daraus sollen zweckgebunden in die Förderung von Sozialwohnungen fließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der SSW jetzt in den Landtag eingebracht hat. Die Forderung nach Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe begründete der SSW damit, dass die Bedürftigkeit derzeit nur beim Einzug in eine Sozialwohnung geprüft werde und danach nicht mehr.

Der SSW-Entwurf zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes zielt außerdem darauf, die Zielgruppe um Wohnungslose, Studenten und Azubis zu erweitern.