Kiel

Staatsanwältin steht in Kiel wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Kiel (dpa/lno) - Eine Staatsanwältin muss sich seit Dienstag wegen Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglicher Tierschutz-Verstöße vor dem Kieler Landgericht verantworten. «Die Angeklagte wollte ihre Stellung als Staatsanwältin dazu nutzen, das Tierschutzrecht mit Nachdruck durchzusetzen», sagte Staatsanwalt Joachim Reinhold zum Prozessauftakt. Der 44 Jahre alten früheren Tierschutz-Dezernentin wird vorgeworfen, beschlagnahmte Tiere notveräußert zu haben, ohne den Besitzern zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs eingeräumt zu haben.

Insgesamt werden der Juristin zehn Fälle aus der Zeit zwischen Ende 2011 und Anfang 2014 zur Last gelegt. Sie soll in neun Fällen bei Notverkäufen von beschlagnahmten Tieren gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben. Gegen die Tierbesitzer wurde der Anklage zufolge wegen Straftaten nach dem Tierschutzgesetz ermittelt. In einem weiteren Fall soll die Juristin «schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig veräußert haben». Das begründe den «Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Diebstahl».

Zum Prozessauftakt waren auch mehrere betroffene Tierhalter im Saal 232 des Landgerichts erschienen. Sie mussten den Gerichtssaal aber vor Verlesung der Anklage verlassen, weil sie in dem Verfahren als Zeugen in Betracht kommen. Die 7. Große Strafkammer hat für den Prozess 36 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte Ende März 2020 fallen. Die Ermittlungen gegen die Juristin führt die Staatsanwaltschaft Itzehoe.