Kiel

Steuerzahlerbund warnt Land vor zu hohen Schulden

Kiel (dpa/lno) - Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hat das Land aufgefordert, im Zuge der Corona-Krise nicht ungezügelt Schulden zu machen. Das Land müsse schnell zu geordneten Haushaltsverhältnissen zurückfinden, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann am Mittwoch. 2021 werde voraussichtlich die Schuldenbremse noch nicht wieder eingehalten werden können, das kommende Haushaltsjahr müsse aber genutzt werden, um die Ausgaben an die prognostizierten Einnahmen anzupassen.

«Auf keinen Fall darf sich das Land jetzt quasi auf Vorrat mit schuldenfinanzierten Einnahmen vollsaugen, um auch weiterhin jeden politischen Wunsch aus scheinbar gut gefüllten Kassen bedienen zu können», forderte Altmann.

Nach der am Dienstag veröffentlichten Steuerschätzung wird das Land in diesem Jahr eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Pandemie geplant. Bis 2024 sollen es insgesamt 3,6 Milliarden Euro werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte daraufhin angekündigt, sie wolle auch in den nächsten Jahren Notkredite in Milliardenhöhe aufnehmen.

Plänen, die Tilgungszeiträume für die jetzt aufgenommenen Schulden zu verlängern, erteilt der Steuerzahlerbund ebenfalls eine klare Absage, wie Altmann betonte. «Die heute agierenden Abgeordneten sind in der Pflicht, auch den künftigen Landtagen einen ausreichenden Handlungsspielraum zu hinterlassen, um dann möglicherweise neuen Krisen kraftvoll begegnen zu können.»

Für den Bund der Steuerzahler sei es realistisch, die Ausgaben des Landes an die neue Einnahmesituation anzupassen, ohne zukunftsweisende Investitionen zu streichen, hieß es weiter. Die für 2021 erwarteten Einnahmen von Land und Kommunen lägen etwa auf dem Niveau der Ist-Werte für 2019. «Auch damals war es möglich, alle Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen.» Darum rechtfertige die Steuerschätzung keine zusätzliche ungezügelte Schuldenaufnahme. Das Land habe ausreichende Rücklagen in Investitionstöpfen, um notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur von Verkehr und Digitalisierung dauerhaft finanzieren zu können.