Wirtschaft

Kartellamt untersagt Remondis-Übernahme des Grünen Punkts

Bonn (dpa) - Die womöglich folgenreichste Fusion auf Deutschlands Müllmarkt ist vorerst vom Tisch. Das Bundeskartellamt hat dem Entsorgungsriesen Remondis aus Lünen (NRW) die Fusion mit der Kölner Firma DSD untersagt, welche die Markenrechte am Recyclingzeichen Grüner Punkt hält.

Das gab die Behörde am Donnerstag in Bonn bekannt. Der Zusammenschluss «hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt», erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Die Marktmacht von Remondis wäre aus seiner Sicht am Ende zu Lasten der Verbraucher gegangen.

Duale Systeme sind enorm wichtig für die Entsorgungsbranche in Deutschland. Sie bekommen von der Industrie und vom Handel Geld für das Verpackungsrecycling. Sie organisieren die Abholung, Sortierung und Verwertung von Abfällen.

Dafür vergeben sie unter anderem Aufträge an Müllabfuhren, zum Beispiel an Remondis. Der Zusammenschluss hätte bedeuten können, dass viele solcher Aufträge von DSD im gleichen Konzern geblieben wären.

DSD - das Firmenkürzel steht für Duales System Deutschland - war einst Monopolist, nach der Jahrtausendwende schritt die EU-Kommission ein, und Wettbewerber drängten auf den Markt. Heute gibt es acht duale Systeme.

Mit grob gesagt einem Drittel des Marktes ist DSD noch immer die Nummer Eins unter den Firmen. Ihr Umsatz lag 2016 bei 561 Millionen Euro, aktuellere Angaben gibt es nicht. Remondis wiederum kommt auf 7,9 Milliarden Euro Umsatz (2018) und 36 000 Mitarbeiter, damit ist die Firma aus Lünen mit großem Vorsprung Marktführer.

Das Bundeskartellamt befürchtet, dass Remondis seine durch den Zukauf entstandene Marktmacht ausgenutzt hätte und Kosten auf die Konkurrenz hätte abwälzen können. Dass dies im Bereich des Möglichen wäre, liegt an der Konstruktion des Marktes: Von den acht dualen Systemen macht nur jeweils eins in einem Gebiet die Ausschreibung für die Müllabfuhren, Sortieranlagen und Verwerter. Bekommt eine Müllabfuhr den Zuschlag, schließt sie aber mit allen acht Systemen Verträge ab.

Mundt bemängelt, dass Remondis nach einer Fusion einen Anreiz hätte, seine Preise für die anderen dualen Systeme höher anzusetzen als vor der Fusion. Die Logik dahinter: Dann käme die eigene Tochterfirma besser weg als deren Konkurrenten - und hätte am Markt einen besseren Stand.

«Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen, könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen», sagte Mundt. «Diese müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen.»

Sorgen bereitete dem Kartellamtschef auch die Vermarktung von Scherben aus Trinkflaschen oder Glaskonserven. Hier würde sich eine marktbeherrschende Stellung ergeben, sagte der Wettbewerbshüter - die gemeinsamen Marktanteile lägen bei 40 bis 60 Prozent.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Müllkonzern auch ein eigenes duales System hat. So ist das ebenfalls in Köln ansässige System Interseroh eine Tochterfirma des Berliner Entsorgers Alba, beide sind jeweils die Nummer Zwei in ihren Märkten, dies aber mit großem Abstand zu Remondis beziehungsweise zu DSD.

Ein Remondis-Sprecher kündigte an, man werde das Schreiben prüfen. Die Firma kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen. Dass es auf diese richterliche Prüfung der Entscheidung hinausläuft, deutet eine Reaktion von DSD an.

Man werde nach Auswertung des Kartellamtsschreibens «die gebotenen Maßnahmen ergreifen», sagte ein DSD-Sprecher. «Es ist bedauerlich, dass das Bundeskartellamt seine Untersagungsabsicht trotz fundierter Argumente und weitreichender Zusagenangebote nicht aufgegeben hat.»

Konkurrenten von Remondis zeigten sich erleichtert. Mit der Fusion «wäre eine neue Schwelle der Oligopolbildung überschritten gewesen», sagte Patrick Hasenkamp vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband vertritt zum Beispiel städtische Müllabfuhren.

«Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können», sagte Hasenkamp. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der viele kleinere Remondis-Wettbewerber vertritt, begrüßte ebenfalls die Entscheidung.