Fehler im Verfahren festgestellt
Grundeinkommen in Hamburg: Volksentscheid wird nicht wiederholt
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine Wiederholung des Volksentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt. Zwar beanstandete das Gericht unter anderem falsche Angaben im Informationsheft, sah darin aber keinen ausreichenden Grund, das deutliche Abstimmungsergebnis aufzuheben.
DPA
02.10.2026,
15:53 Uhr
Keine Wiederholung des Volksentscheids zum Grundeinkommen. Foto: Walzberg
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