Rascher Ausbau der Marschbahn rückt wieder näher

Von einem „Durchbruch“ sprachen am Dienstag die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow und Johann Wadephul. Nach ihren Worten haben sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern darauf verständigt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll in das Gesetz zur Planungsbeschleunigung aufzunehmen. Gerade dieser Abschnitt der Marschbahn gilt als Strecken-Nadelöhr – zum Leidwesen der Sylt-Urlauber und auch Pendler. Das sei ein gutes Signal für die Region, zeigt sich Damerow über die Einigung zufrieden. Sie ist die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord. „Das Ziel des Gesetzes ist es, wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte zu beschleunigen, indem sie durch schlankere Verfahren geplant und genehmigt werden“, so Damerow weiter.

Anfang November war auf Initiative des Bundesumweltministeriums der zweigleisige Ausbau der Syltstrecke aus dem Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Verkehrsprojekten herausgefallen. Das Bundesumweltministerium hatte juristische Gründe für sein Nein angeführt. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar. Dies hatte im Norden für erhebliche Kritik gesorgt.

Im Dezember korrigierte der Bundesrat das Aus und befürwortete den beschleunigten Ausbau der Marschbahn nach Sylt. Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in der Länderkammer in einer flammenden Rede für den beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke geworben, der einzigen festen Verbindung zwischen der Insel und dem Festland. Es gehe nicht darum, „dass die Schönen und die Reichen mit ihren SUV schneller auf die Insel kommen und wieder runter“, sondern es gehe um täglich 4000 bis 6000 Pendler vom Festland zur Insel, die auf Sylt arbeiten, sagte Buchholz. Bei Pünktlichkeitsquoten im vergangenen April bei 50 Prozent könne niemand seinen Job rechtzeitig erreichen oder nachmittags die Kinder aus dem Kindergarten abholen.

Bereits im November hatte der Landtag in Kiel einen raschen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Sylt gefordert. Auf der Strecke verursachen defekte Waggons, Bauarbeiten und fehlendes Personal seit langem immer wieder Verspätungen und Zugausfälle. Unter anderem mit einem Investitionsprogramm für die Sanierung der Infrastruktur will die Bahn die Situation künftig verbessern. 

Entsprechend erfreut über die Einigung der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich am Dienstag auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Buchholz. „Wir haben hart darum gekämpft“, sagte Buchholz. Schleswig-Holsteins Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Ingrid Nestle forderte unterdessen den Beginn konkreter Planungen für den Ausbau der Marschbahn. Ein Gesetz sei noch lange kein Bauplan, warnte Nestle. Das sieht Dithmarschens FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky etwas anders. „Alles, was den Ausbau der Marschbahn beschleunigen kann, muss probiert werden.“ Die Legalplanung könne hierfür ein geeignetes Mittel sein. 

Mit diesem Instrument ist laut Kieler Verkehrsministerium vorgesehen, große Infrastrukturvorhaben künftig vom Parlament per Gesetz zu genehmigen statt wie bisher von einer Behörde nach einem langen Planfeststellungsverfahren. Klagen wären dann nicht mehr vor Verwaltungsgerichten möglich, sondern nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit wäre ein schnellerer Bau möglich.