- Dithmarschen -

Heide schafft Ausbaubeiträge ab

CDU und SPD waren sich einig: Die Anwohner sollen weniger belastet, die Straßenausbaubeiträge halbiert werden. Nun der Paukenschlag: Die CDU stimmt für eine Abschaffung. 

Wenn eine Straße saniert wird, müssen Anwohner schnell bis zu fünfstellige Beiträge berappen. Eine hohe Belastung, finden auch die Ratsherren und -frauen. Bisher konnten sie sich nicht zu einer Lösung durchringen. Bisher. Gestern Abend hat sich der Bauausschuss für eine Senkung der Beitragsanteile auf Null ausgesprochen. Ein Paukenschlag kurz vor der Wahl. 

Noch vor der Sitzung des Gremiums deutete alles auf eine andere Lösung hin: Christ- und Sozialdemokraten hatten sich darauf geeinigt, die Beitragsanteile zu senken. Laut gemeinsamem Antrag sollten die Prozentsätze, die bestimmen, wie viel von den Gesamtkosten der Baumaßnahme auf die Anwohner umgelegt werden können, halbiert werden. Überraschend ging die CDU nun über den Kompromiss hinaus und stimmte gemeinsam mit FDP und der Linken für eine Abschaffung. 

Das Thema bewege die Menschen, sagt Marc Trester (CDU). Wie sehr, sei in den vergangenen Wochen in Gesprächen und Diskussionen deutlich geworden, weshalb sich die Fraktion nun für eine Senkung der Beiträge auf Null ausgesprochen habe. „Wir wollen die Bürger sofort entlasten, auch die Anwohner der Kreuzstraße.“ Sie sollen für die Sanierung ihrer Straße nicht mehr zur Kasse gebeten werden. 

„Das wird uns noch einholen“, sagt Manfred Will (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses. Seine Sorge: Jetzt werden die Ausbaubeiträge abgeschafft und in wenigen Jahren wegen einer schlechten Kassenlage wieder erhoben. 

„Die Motivlage für den Wandel bei der CDU ist mir völlig unklar, außer die anstehende Wahl“, sagt Kristian Esch (SPD). Die CDU sei kein verlässlicher Partner. „Gemeinsame Anträge zählen am Ende nicht mehr.“ Und: Wenn man seriös über eine Abschaffung der Ausbaubeiträge nachdenke, muss auch mit Blick auf den Haushalt an eine Gegenfinanzierung gedacht werden, „ansonsten ist das vergiftete Geschenk aus Kiel nicht viel wert“. 

Die finanzielle Lücke wollen die Christdemokraten durch eine Erhöhung der Grundsteuer schließen. Dazu soll dann nach der Wahl ein Beschluss gefällt werden. 

Esch sieht darin ein Problem: Steuern dürfen nicht zweckgebunden werden. „Wird am Ende ein Gentleman-Agreement mit der CDU halten?“ 

Der Vorschlag der CDU sieht eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 390 auf 430 Prozentpunkte vor. Das würde für einen Hausbesitzer, der derzeit 300 Euro Grundsteuer im Jahr zahlt, 30 Euro mehr bedeuten. Eigentümer, die 500 Euro im Jahr an die Stadt abführen, müssen künftig 550 Euro aufbringen. „Im Mittel wird die Grundsteuer um 55 Euro im Jahr erhöht“, sagt Trester. 

Diese Lösung soll zunächst bis 2020 gelten. Dann soll die erhöhte Grundsteuer auf den Prüfstand. Die Heider CDU hofft, mehr Gelder vom Land zu erhalten. Bis 2021 will Kiel das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt haben. Auch einer Änderung der Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, sieht Trester gelassen entgegen. An der Höhe der Einnahmen werde sich nicht viel ändern, nur an der Berechnung und diese liege nicht in der Hand der Kommunalpolitik, sagt er. 

Das bezweifelt Esch. „Einige Experten gehen davon aus, dass nach der Reform die Einnahmen sogar sinken können.“

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