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Noch mehr Austausch erwünscht

Von Jens von Häfen 

Brunsbüttel - Zwei Stunden dauerte ein intensiver Austausch zwischen Bundes- und Stadtpolitik, zu dem Bürgermeister Martin Schmedtje, SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Schmidt-Wessel und SPD-Ortsvorsitzender Bernd Wutkowski kürzlich mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Dr. Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn im Rathaus zusammenkamen. 

Rossmann, dessen Wahlkreis der Kreis Pinneberg ist, und die Vertreter der Politik aus Brunsbüttel stellten sehr schnell fest, wie eng die Regionen an der Westküste von Hamburg bis nach Nordfriesland miteinander verbunden sind. Rossmann: „Da geht es nicht nur um die Nordsee, die Elbe und die Metropolregion, sondern auch um konkrete gemeinsame Interessen in der Infrastruktur und speziell bei den Verkehrsverbünden.“ So müsse nicht nur die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Brunsbüttel und Itzehoe möglichst schnell beauftragt werden, um das größte Industriegebiet Schleswig-Holsteins schnell umweltfreundlich per Bahn in die Metropolregion und nach Süden einzubinden und neue Chancen für den Bahnverkehr zwischen Brunsbüttel und Wilster zu ermöglichen, sondern auch der Schienenengpass Elmshorn-Pinneberg brauche dringend eine Erweiterung. Rossmann: „Das hat sich auch erst kürzlich bei einem Arbeitsgespräch, das wir als SPD-Abgeordnete mit der Konzernbevollmächtigten der DB AG für Hamburg und Schleswig-Holstein, Manuela Herbort, hatten, bestätigt. Die Ertüchtigungsmaßnahmen an der Marschbahn sind sehr gut, aber reichen für die Zukunft nicht aus. Hier muss gemeinsam weiter gekämpft werden.“ 

Schmedtje machte den Abgeordneten darauf aufmerksam, dass Brunsbüttel zwar in den vergangenen Jahrzehnten eine rückläufige Bevölkerung zu verzeichnen habe, aber in Brunsbüttel durchaus noch weitere Entwicklungskapazitäten für die Industrie vorhanden seien, die bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft eingeplant werden müssten. Gleichzeitig sei es aber immer wichtiger, gut ausgestattete und hochmoderne Bildungseinrichtungen am Ort vorzuhalten und weiterzuentwickeln. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren schon sehr viel geleistet. Das betonten auch die beiden SPD-Vertreter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, verwies dabei nicht nur auf die fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt 2019 bis 2024, sondern auch auf Zusatzprogramme im Zeichen der Coronakrise. Brunsbüttel erhielt aus dem Zusatzprogramm für digitale Endgeräte zur Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendliche in der Schule zusätzlich 72129 Euro. 

Schmedtje: „Die Geräte sind schon in großer Zahl in der Stadt angekommen und sollen jetzt über die Schulen an die betroffenen Kinder und Jugendlichen ausgeliehen und weiter vermittelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt bei der Vorsorge für zukünftige Schulkrisen und kann grundsätzlich die Lernwelten in der Schule erweitern.“ Besonders erfreut sind die Brunsbütteler Stadtpolitiker, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete auch zusätzliche Mittel in voraussichtlich vergleichbarer Höhe für die Administration zum Digitalpakt Schule ankündigte. Rossmann: „Dafür stellt der Bund weitere 500 Millionen Euro bereit, von denen 17 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfallen. Daraus können dann nicht nur Personalkosten, sondern auch Weiterbildungskosten für das Personal beantragt werden.“ 

Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordneter waren sich einig, dass es mittelfristig bei einmaligen, zeitlich begrenzten Zuschüssen nicht bleiben könne. Elke Schmidt-Wessel: „Wir brauchen eine dauerhafte Lösung und Finanzkooperation von Bund, Ländern und Kommunen. Sonst sind die neuen Aufgaben nicht zu schaffen.“ Das sieht Rossmann auch als gemeinsame Aufgabe für den Aufbau und die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf die festen Betreuungszeiten in der Ganztagsgrundschule. Rossmann: „3,5 Milliarden Investitionszuschüsse, die wir vom Bund hierfür aktuell bereitstellen, sind noch nicht die ganze Lösung. Ich setze mich dafür ein, dass da nachhaltig noch mehr kommt.“ 

Für die Beteiligten an der Gesprächsrunde war am Ende klar, dass es noch mehr Austausch zwischen Bundes- und Kommunalebene geben müsse. Der Austausch soll deshalb fortgesetzt werden, auch weil nicht zuletzt die Umsetzung vieler gesamtstaatlicher Ziele von der Bildungsförderung bis zum Klimaschutz auch im kommunalen Bereich erfolgreich mitgestaltet werden muss.