Zuhörern stockt der Atem

Pahlen Joachim Ebert Dienstag, 31. Januar 2023



Nachdem die bekannten Unternehmerfrühstücke der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Dithmarschen durch die Pandemie lange nicht durchgeführt werden konnten, freute sich der Kreisvorstand, die Tradition wieder aufzunehmen. In Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Bernd Wilke begrüßte Mitgliederbeauftragter und CDU-Bezirksvorsitzender Joachim Ebert die Gäste im Verwaltungsgebäude der Firma Wilke.

Als Referent kündigte Ebert den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, an und begrüßte Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein und langjährigen Präsidenten des Landesrechnungshofes, MIT-Landesvorsitzenden Stefan Lange, Landtagsabgeordneten Andreas Hein, Landesgeschäftsführer Thomas Klömmer, stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Claudia Vehrs sowie Mitglieder und Freunde.

Reiner Holznagel hielt einen Vortrag, bei dem den Zuhörern der Atem stockte. Er berichtete, dass die Neuverschuldung des Staates 2020 bis 2022 insgesamt 485 Milliarden Euro betragen habe. Die Steuereinnahmen sind jedoch ebenfalls kräftig gestiegen. Waren es 1999 noch 448, so konnte der Staat 2022 schon 888 Milliarden einnehmen, und laut Prognose soll die Zahl bis 2026 auf 1079 Milliarden steigen. Entsprechend werden immer neue Programme aufgelegt, um den Bürgern vermeintlich zu helfen. Die ließen jedoch teilweise ihre Wirkung zweifelhaft erscheinen. Als Beispiele nannte er Neun-Euro-Ticket, Strompreisbremse, Energiepauschale und den Tankrabatt. Auch das neue Bürgergeld sei nicht ohne Probleme zu sehen.

Insgesamt verbleibt den Bürgern zurzeit von jedem verdienten Euro nur 47 Cent erhalten, denn 31,5 Cent gehen für Sozialabgaben weg, 21,2 Cent für Steuern. Auch die Belastung der Unternehmen durch Steuern ist im internationalen Vergleich in Deutschland recht hoch. Sie beträgt in Großbritannien 19, in den USA 21, in Frankreich 25, in Deutschland jedoch 30 Prozent. Zudem liegen weitere Steuererhöhungen in der Luft, wie die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anpassung der Erbschaftssteuer (Erhöhung) oder die Erhöhung der CO2-Steuer von derzeit 25 Euro je Tonne auf 45 Euro in 2026. Auch die Stellenerhöhungen der Bundesverwaltungen von 250.000 in 2013 auf nunmehr 292.000 sei kein Ausdruck des Sparens im öffentlichen Bereich. Die Verwaltungsausgaben erhöhten sich von 2010 bis 2022 um 133 Prozent.

Zum Schluss machte Reiner Holznagel auf Bücher des BdSt aufmerksam, wie das BdSt-Sparbuch oder das bekannte Schwarzbuch des BdSt. Nachdem die Zuhörer von den vielen Infos teilweise geschockt waren, eröffnete Ebert die Diskussion und machte darauf aufmerksam, dass man das Essen dabei aber nicht vergessen solle, denn es sei ja ein Unternehmerfrühstück. Die vielen Gesprächsbeiträge zeigten das große Interesse an dem Vortrag, und durch Ergänzungen von Dr. Altmann zu schleswig-holsteinischen Problemfeldern wurde die Versammlung noch abgerundet.