Politik

Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine
Die Bundesregierung hatte bereits grünes Licht für den Export von Leopard-1-Kampfpanzern in die Ukraine gegeben. Nun ist klar, um...

Wieder Proteste gegen geplante Rentenreform in Frankreich
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik. Wieder gibt es...

Kritik an Biden über Umgang mit Ballon-Affäre reißt nicht ab
Der mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt auch nach seinem Abschuss weiter für Wirbel in der US-Politik. Republikaner...

«Ewige Chemikalien» sollen in EU beschränkt werden
Sie werden die «ewigen Chemikalien» genannt: PFAS finden sich fast überall. Dabei können sie gefährlich für Umwelt und Gesundheit...

Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von...

Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern genehmigt
Berlin (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine...

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Seit Wochen toben um die Stadt Bachmut im Donbass blutige Kämpfe. Die Lage für die Ukraine ist schwierig. Experten sehen Vorboten...

Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine»
Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für...

EU will stärker gegen Desinformation vorgehen
Autoritäre Regime verbreiten im Netz oftmals Desinformationen. Besonders Russlands Kriegspropaganda stellt laut EU eine große...

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland - unter...

Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl wird funktionieren
Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt...

Was macht der Bevölkerung am meisten zu schaffen?
Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Wenn eine Krise die andere überlagert, tritt das, was gestern noch große Ängste...

Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein
Ein seltenes Bild im britischen Unterhaus: Gleich drei Ex-Premierminister sitzen als Abgeordnete auf den Bänken. Für...

Fall Maaßen: Frei rechnet mit Ausschlussverfahren
Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist...

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran
Dem britischen Geheimdienst zufolge versucht Russland seit Jahresbeginn größere Offensiven in der Ukraine wieder aufzunehmen. Doch...

Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf
Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden...

USA: Spannungen mit China sollen nicht zu Konflikt werden
Die USA wollen eine Verschlechterung des Beziehungen vermeiden - und betonen, der Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons sei...

AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest
Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier - und gibt sich selbstbewusst. Vor der...

UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges
Vor bald einem Jahr begann die russische Invasion in der Ukraine. Das Land wehrt sich mit Waffen aus dem Westen, Russland soll...

Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert
Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen...

Steinmeier: Müssen deutsche Demokratie wehrhaft machen
Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie...

England: Pflegekräfte legen Arbeit nieder
Erneut haben Zehntausende britische Pflegekräfte die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach deutlich höheren Löhnen...