Politik - Inland
Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Bullerjahn gestorben
Jahrelang hat er die Politik in Sachsen-Anhalt geprägt - nun ist der frühere Finanzminister Jens Bullerjahn gestorben. Für seinen...
Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize - «Beamtenbashing»
CDU-Vize Linnemann findet: «Ein Land erstickt an sich selbst.» Zu Deutschlands Problemen zählt er die Zahl der Beamtinnen und...
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig
Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die...
Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge
In vielen Landesteilen fallen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Das könnte Menschen zur Flucht bewegen. EVP-Chef Weber...
DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden
Vieles ist zu kompliziert oder dauert zu lange - Unternehmen in Deutschland haben Probleme, Fachkräfte aus Drittländern...
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade
Die «Letzte Generation» hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den...
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der...
Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten
In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes...
Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können....
Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht
Acht Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Auch Pflegeheime sollen davon profitieren.
Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»
Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der «Letzten Generation» als «blanken Vandalismus». Brandenburgs...
Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an -...
Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück
16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem...
Soziologe Quent: Mittel der «Letzten Generation» sind mild
Lahmgelegter Flughafen, blockierter Straßenverkehr - die Aktionen der Protestgruppe «Letzte Generation» stehen in der Kritik....
«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an
Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant,...
Vereinfachte Einbürgerungsregeln «so gut wie fertig»
Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die...
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest....
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich...
