Politik - Inland
Söder lehnt gemeinsame EU-Einlagensicherung ab
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine...
Habeck lehnt schwarze Null ab
Berlin (dpa) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat den Abschied seiner Partei von der schwarzen Null verteidigt. Im Licht...
Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne
Meseberg (dpa) - Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung in die Offensive...
Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems...
Die wundersame Wandlung der Grünen
Bielefeld (dpa) - Es wird noch gestrickt und gehäkelt bei den Grünen. Für Nostalgiker ist das eine gute Nachricht - auch wenn der...
Warnung vor Extremismus und Hass zum Volkstrauertag
Berlin (dpa) - Vertreter von Staat und Gesellschaft haben zum Volkstrauertag vor Extremismus und politischer Hetze gewarnt.«Wir...
AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab. «Der...
Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Eine mutmaßliche IS-Anhängerin ist nach ihrer Abschiebung aus der Türkei nach Deutschland in...
Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege und strebt...
Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des milliardenschweren «Digitalpakts Schule» fließen die Gelder für die Schulen...
Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag
Berlin (dpa) - Im Streit um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes plant eine größere Gruppe von...
Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt
Bielefeld (dpa) - Mit überraschend starker Rückendeckung ihrer Partei können die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena...
Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben
Berlin/Istanbul (dpa) - Die Türkei hat zwei weitere mutmaßliche IS-Anhängerinnen abgeschoben. Die beiden Frauen seien am...
Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen
Bielefeld (dpa) - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck das Ziel ausgegeben, die Zeit nach...
Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Für die neuen Abstandsregeln zwischen Windrädern und Wohnhäusern erntet die Bundesregierung immer mehr Kritik. Die...
Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?
Berlin (dpa) - Kriminalhauptkommissar M. hat aus Düsseldorf einen dicken Aktenordner mitgebracht. Der 59-Jährige Beamte des...
Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, ständig Personaldebatten zu führen,...
Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben
Berlin/Istanbul (dpa) - Nach der Abschiebung einer deutsch-irakischen Islamisten-Familie aus der Türkei nach Berlin ist ein...
