Zeichen stehen auf Wahlkampf - Giffey muss um Amt fürchten
Nach der Wahl ist vor der Wahl - in Berlin bewahrheitet sich dieser Spruch nun womöglich deutlich schneller als ursprünglich...
Corona-Regeln, Mindestlohn - Das ändert sich im Oktober
Die Bundesregierung plante ab Oktober eigentlich eine Gasumlage - die jedoch kurzfristig gekippt wurde. Dennoch gibt es einige...
Schulze: «Wir brauchen eine globale Energiewende»
Die Politik sieht sich immer neuen, bedrohlichen Krisen ausgesetzt. Verliert sie dabei aus dem Auge, weltweit auf nachhaltige...
Razzia gegen Hells Angels - Berliner Verein wird verboten
Seit Jahren geht der Staat härter gegen Rockerbanden vor. Rund 1300 Polizisten durchsuchen in vier Bundesländern die Räume der...
Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch
Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung...
Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Stundenlang ringen die Länder um einen Konsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets...
Steht Berlin vor kompletter Neuwahl?
Dass die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Nachspiel haben würde, hatten viele schon geahnt. Nun könnte es ganz dicke...
SPD in Niedersachsen vor CDU - Grüne und FDP verlieren
Am 9. Oktober wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Einer neuen Umfrage zufolge liegt die SPD auf Kurs Wiederwahl.
Nur vier von zehn Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie
Carsten Schneider ist seit einem Jahr Ostbeauftragter der Bundesregierung. Mit seinem ersten Jahresbericht will er einen neuen Ton...
Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und...
