Debatten über Brexit-Abkommen: Auf Biegen und Brechen
Mit guten Gründen kämpft die britische Premierministerin Theresa May um eine Mehrheit im Unterhaus für das ausgehandelte, von der...
Gemeindetag fordert Kitareform: Neuordnung geboten
Eltern warten verzweifelt, Kommunalpolitiker stöhnen über die Finanzierung: So sieht es in der Kindergartenlandschaft aus. Egal...
Ausgesetzte Steuererhöhungen: Nur ein Zwischenschritt
Von wegen Sieg. Auch wenn manche sich angesichts der ausgesetzten Steuererhöhungen gerne selbst auf die Schulter klopfen würden:...
Streit um die Bildungshoheit: Unsinnig und unfair
Der Streit um den Pakt zur digitalen Aus- und Aufrüstung der Schulen offenbart ein altbekanntes Problem: die Hoheit der Länder...
Programm für Diesel-Maßnahmen: Scheinlösungen
Es gibt Produkte, bei denen die Irreführung schon beim Namen anfängt. Die Uefa-Champions-League, die von einem Wettbewerb der...
UN-Klimakonferenz in Polen: Die falsche soziale Frage
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat zur Eröffnung der Weltklimakonferenz an die soziale Bedeutung beim Klimaschutz...
Merz legt vor CDU-Parteitag nach: Abgehoben
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags stehen vor dem Problem, sich bei der Vorsitzendenwahl für eine oder einen Kandidaten...
Regeln gegen Wuchermieten: Herumdoktern
Nun wird also noch einmal nachjustiert bei der Mietpreisbremse, die Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt nicht verhindern konnte....
Genforschung in China: Wider die Natur
China zieht die Notbremse und das ist richtig so: Der Forscher He Jiankui hatte die Geburt von genmanipulierten Zwillingen bekannt...
EU-Klimastrategie: Das richtige Signal
Hehre Klimaziele gibt EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete der europäischen Union vor. Deren Umsetzung würde eine Menge Geld...
Friedrich Merz siegessicher: Garant des Rückschritts
Friedrich Merz erklimmt ohne Not eine Fallhöhe, die ihm politisch das Genick brechen könnte. Die Haut des Bären zu verteilen,...
Mehr Geld in die Rüstung: Einfache Wahrheiten
Die Haltung der Bundesbürger zur Sicherheitspolitik bleibt zwiespältig. Während sich plötzlich deutlich mehr Deutsche für erhöhte...
Warten auf Ende der Zeitumstellung: Verfrühte Hoffnung
Wir sollen also auch im kommenden Jahr die Uhren vor- und zurückstellen. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die EU-Staaten es...
Kriegsrecht verhängt: Konflikt hilft beiden
Russland spricht wie üblich von einer Provokation, die Ukraine von einem Beleg für die russischen Aggressionen. Seit 2014 kommt...
Regeln zu 5G-Frequenzen: Lippenbekenntnisse
Dass die CDU sich als Anwalt des ländlichen Raums darstellt, ist frech. Bei der Vergabe der 5G-Frequenzen lassen Politiker nun...
EU billigt Brexit: Neuer Zentralismus droht
Fast ein halbes Jahrhundert gehört Großbritannien der EU beziehungsweise ihrem Vorgänger EG an. Dass die britische Nation der...
Grundrecht auf Asyl: Am Thema vorbei
Wer am Grundgesetz rüttelt, muss sich nicht wundern, dass er damit eine Welle der Entrüstung auslöst. Friedrich Merz rudert...
Skandal um Phantom-Aktien: Mehr als blamabel
Es ist eine maßlose Sauerei: Ein Steuerraubzug jagt den nächsten in Deutschland. Noch kann der Milliardenschaden, der den...
Antisemitismus auf dem Vormarsch: Bunter Judenhass
Boykottaufrufe, brennende Fahnen mit dem Davidstern, Gewalt gegen Kippa-Träger: Das gab es nicht nur in den 1930er-Jahren....
Trump an der Seite der Saudis: Freund oder Feind
Wenn es nur eines Falles bedürfte, die komplett fehlende Eignung Donald Trumps für das Amt des amerikanischen Präsidenten zu...
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Häusliche Gewalt an Frauen: Das Schweigen brechen
Beziehungen sollten eigentlich Geborgenheit, Vertrauen und Schutz bieten. Vor allem aber für Frauen sind Ehen oder Partnerschaften...
Streit in der Union: Es geht um den Kurs
Nun also doch Migration. Eigentlich wollte die CDU genau über dieses Thema nicht streiten. Nun droht es, nicht nur zu einem...
Vorschlag zum Euro-Haushalt: Schuldenunion kommt
Die Griechen sind noch lange nicht aus dem Schneider, Italien taumelt in die Pleite. Da ist es kein Wunder, wenn die...
