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Ringen um Nato-Erweiterung geht in die nächste Runde: Die USA benötigen in Europa freien Rücken
Seit Juni 2022 liegt der gemeinsame Antrag Finnlands und Schwedens zur Nato-Mitgliedschaft auf dem Tisch.
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Migrationsappell: Sie sind sich nicht grün
Der Zwist zwischen Realos und Fundis gehört offenbar zu den Grünen wie Ebbe und Flut zur Nordsee.
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Diskussion um Dienstpflicht: Aus der Zeit gefallen
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht einen bemerkenswerten Schritt in der Diskussion um die Dienstpflicht. Er überlässt das...
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Umstrittenes Manifest: Immerhin ein Teilerfolg
Schon weil es sich bei Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer um zwei streitbare Reizfiguren handelt, war mit harscher Kritik an...
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Nato-Treffen in Brüssel: Besondere Herausforderungen
In der Regel sind die Treffen der Nato-Mitgliedsstaaten im Großen und Ganzen Routine. Denn über Jahrzehnte standen die Gespräche...
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Union und Abschiebung: Lang gehegte Auswüchse
Der Fall Brokstedt und das späte Eingeständnis von Innenministerin Faeser, der Tatverdächtige hätte doch abgeschoben werden...
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Berliner Wahl lässt einige Schlüsse in Richtung Bund zu: Mit innerer Sicherheit auf den ersten Platz
Abgewatscht, aber nicht abgewählt. Das Berliner Linksbündnis kann weitermachen. Ob nun unter SPD-Führung oder unter grüner, bleibt...
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CDU vs. Maaßen: Am Nasenring
Nun also auf die unkommode Tour: Nachdem Hans-Georg Maaßen der Aufforderung der Parteispitze, der CDU den Rücken zu kehren, nicht...
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Wiederholungswahl in Berlin: Blüh` im Glanze dieses Glückes
Wäre es nicht die traurige Wahrheit – es gäbe kaum einen besseren Stoff für eine bitterböse Politsatire als die...
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Umbenennung: Teure Symbolik
Die Summe ist für die meisten Privatpersonen gewaltig, für die Landesregierung vermutlich nur ein kleiner Posten. 210.000 Euro...
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Erdogan in der Kritik: Versagen mit Ansage
Das Leid der durch das Erdbeben erschütterten Menschen, die nicht nur Hab und Gut, sondern zu Tausenden Angehörige und Freunde...
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Inflationsentwicklung: Hoffnung stirbt zuletzt
Für eine Entwarnung an der Inflationsfront ist es zu früh, aber auf eine Entspannung machen diverse Experten sich und vielen...
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Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Versäumnisse wiederholen sich
Er hat noch viel vor. Daran ließ US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation keine Zweifel. Seine Kandidatur für...
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Preisgekrönte Merkel: Wohltat ja, Taten nein
Der Preis, den die Elfenbeinküste Angela Merkel für ihre Grenzöffnung 2015 verleiht, zeigt einmal mehr die große Anerkennung der...
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Diskussion über Brokstedt und die Konsequenzen: Neue Debatte über jahrelange Versäumnisse
Marco Buschmann spricht ein wahres Wort gelassen aus. Es dürfe nicht sein, sagt der Bundesjustizminister, dass jemand in...
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Streiks in Frankreich: Proteste zur falschen Zeit
Wie immer, wenn es um soziale Unruhen in Frankreich geht, blicken Deutsche mit Unverständnis über die Grenze.
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Gekommen, um zu bleiben: die AfD als Störfall Nummer eins der deutschen Politik: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen
Am Anfang stand Angela Merkel. Mit ihrer Bemerkung zur Alternativlosigkeit der Rettung Griechenlands aus dem Schuldensumpf der...
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Aufführungsverbot: Warten auf Vernunft
Hätte Samuel Beckett die Begründung in Groningen zum Aufführungsverbot seines Theaterstücks "Warten auf Godot" miterlebt, hätte er...
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SPD-Parteitag verpasst Midyatli kräftigen Dämpfer: Hoffnungsträger in der Hinterhand
65 Prozent – es war die erwartete Quittung, die Serpil Midyatli nach der völlig vergeigten Landtagswahl 2022 befürchten musste:...
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Wehrpflicht-Debatte: Nicht zielführend
Im Verteidigungsfall tritt er wieder in Kraft: der Wehrdienst. Denn er ist 2011 lediglich ausgesetzt, aber nie endgültig...
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EU prüft milliardenschwere Subventionen in grüne Industrien: Die Bundesrepublik muss sich selbst helfen
Vor wenigen Tagen wurde in einem Industriegebiet bei Erfurt die Batteriefabrik des chinesischen Herstellers CATL eröffnet. Die...
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Hessen-Wahl: Riskantes Manöver
Irgendwie ist es zumindest reizvoll: Der Job als Bundesinnenministerin ist in diesen unruhigen Zeiten bedeutend und...
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Ende der Maskenpflicht: Krise gemeistert
Neulich fiel mir beim Aufräumen ein Stück Stoff in die Hände, das das Zeug fürs Museum hätte. Sicherlich haben auch Sie in...
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Scholz holt sich in Brasilien eine Abfuhr: Die roten Linien schon überschritten
Vielleicht hätte Bundeskanzler Olaf Scholz Brasilien zuerst besuchen sollen, dann hätte er zum Abschluss seiner Lateinamerika-Tour...
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Berlin-Wahl: Demokratie auf Probe
Die Wahl in Berlin wird wiederholt. Angesichts der langen Liste an Dingen, die an den Urnen schiefgelaufen sind, ist das die...
