Freizeit & Touristik

Das Glücksspiel nach der Neuregelung

Der neue Glücksspielstaatsvertrag gilt seit dem 1. Juli 2021. Die Umsetzung der Maßnahmen gerät ins Stocken.

Glücksspielbranche im Wandel?

Ein gutes Jahrzehnt waren die rechtlichen Bestimmungen zum Glücksspiel in Deutschland ungeklärt, Spieler und Casinos bewegten sich in einer rechtlichen Grauzone. Offiziell waren alle Anbieter außer den staatlichen vom Geschäft ausgeschlossen. Einzig in unserem schönen Bundesland wurden ab 2011 einige Lizenzen vergeben.

Es überschnitt sich das deutsche Verbot mit dem liberalen europäischen Recht und so wurden in Enklaven des europäischen Hoheitsgebiets wie Curacao, Malta oder Gibraltar Lizenzen nach europäischer Legislation vergeben. Damit drängten Online-Anbieter auf den deutschen Markt. Mit den Lockdowns während der Pandemie und dem damit verbundenen Anstieg an Freizeit fanden viele Deutsche Gefallen an der Zockerei am Terminal. Mit ein Grund, warum die Branche mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2021 neu aufgestellt wurde.

Was bisher geschah

Das deutsche Verbot für das Online-Glücksspiel beruht auf dem ersten Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2008. Dieser Vertrag wurde von allen 16 Bundesländern anerkannt und seine Gültigkeit auf zwei Jahre festgelegt. Er sollte aber so lange fortgeführt werden, bis ein neues Gesetz verabschiedet wird. Einzig Schleswig-Holstein scherte aus und erlaubte Online-Glücksspiel innerhalb seiner Landesgrenzen.

Das deutsche Glücksspielverbot war nicht in Einklang mit der europäischen Regelung zu bringen, dass Dienstleistungen mit der Lizenz eines Mitgliedstaates der Union freien Zugang auf den gesamteuropäischen Markt haben. Es entstand eine über zehn Jahre andauernde Hängepartie, während der deutsche Zocker in Casinos mit ausländischer oder ohne Lizenz spielte.

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Übergangsphase

Das neue, umfassende Regelwerk bedeutete für die Anbieter einen hohen bürokratischen Aufwand. Deshalb gewährten die deutschen Gesetzeshüter ab Oktober eine neunmonatige Übergangsphase, damit die Betreiber ihr Angebot an die neuen Regeln anpassen konnten. Anbieter, denen dies bis zum Stichtag nicht gelang, rutschten in die Illegalität ab. 

Die neuen Regelungen

Mit dem neuen Staatsvertrag stellt die Bundesregierung nach langer Zeit wieder eine Regelung vor, welche das Glücksspiel in Deutschland vereinheitlicht. Damit soll dem unbefriedigenden Status quo und dem Geruch der Halblegalität ein Ende gesetzt werden.

Zielsetzungen

Herausragendes Ziel des Gesetzgebers war die Suchtprävention und der Schutz vor allem jugendlicher Spieler. Nebenbei sollte verhindert werden, dass dem Fiskus weiterhin Milliarden an Steuergeldern durch die Lappen gehen. Deshalb wurde eine ganze Reihe neuer Maßnahmen für Online-Spiele vorgestellt. Dabei heißt es unter anderem:

  • Jeder Anbieter ist verpflichtet, für jeden Spieler ein eigenes Konto anzulegen.
  • Das parallele Spielen bei verschiedenen Anbietern ist nicht erlaubt.
  • Für Spieler gilt ein Einzahlungslimit von höchstens 1.000 Euro monatlich.
  • Spiele wie Blackjack, Baccara und Roulette, die zum Angebot der Live-Casinos gehören, dürfen online nicht mehr angeboten werden.
  • Zwischen den einzelnen Spielen müssen mindestens fünf Sekunden Pause programmiert sein.
  • Die Einsätze bei den Slot Machines (virtuelle einarmige Banditen) wird auf einen Euro pro Spiel limitiert.
  • Verpflichtend wird die Einführung eines Panik-Buttons. Wer diesen zum Selbstschutz betätigt, wird sofort 24 Stunden gesperrt.
  • Die Anbieter müssen die Spieler in regelmäßigen Abständen über die jeweiligen Gewinne und Verluste informieren.
  • Letztlich soll bundesweit eine Sperrdatei über suchtgefährdete Spieler eingeführt werden.

Überwacht und kontrolliert wird das ganze Geschehen von einer neu einzurichtenden Glücksspielbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt.

Die neue Glücksspielbehörde

Und genau hier sehen die Kritiker des neuen Glücksspielstaatsvertrags das größte Potenzial eines frühzeitigen Scheiterns. Schon im März 2020 wurde bezweifelt, dass die Behörde die anfängliche Flut von Anträgen bewältigen könne. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen und am Zeitplan festgehalten.

Entsprechend wurde kürzlich bekannt gegeben, dass aufgrund “zeitlicher Fehleinschätzungen” ein reibungsloses Funktionieren des Hauses erst ab 2023 als gesichert gelten kann. Unter der Annahme, dass eine Behörde erst nach Ablauf von fünf Jahren komplett eingespielt ist, wird prognostiziert, dass die staatliche Aufsicht für das Glücksspiel erst ab 2028 tadellos funktioniert – immerhin sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. 

Die Folgen

Es besteht die Gefahr, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags ins Wanken geraten. Neben der zeitlichen Verschiebung fehlt es vor allem an Fachkräften, Spezialisten im Compliance- und Geldwäschebereich sind rar gesät. Somit scheinen Behördenfehler vorprogrammiert. Es ist zu erwarten, dass seriöse Anbieter nun lange auf ihre Lizenz warten und zwielichtige Casinos wie bisher weitermachen.

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