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Urteil gegen das Casino Mr Green bestätigt

Was bislang verboten war, ist künftig erlaubt. Denn die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Duldung des bislang Illegalen online Glücksspiels geeinigt. Seit Oktober herrscht eine Übergangsregelung für Glücksspiel-Angebote im Internet. Demnach sollen die online Spielautomaten, die zuvor illegal waren, vorerst geduldet werden. Allerdings müssen sich die Anbieter an gewisse Regeln halten, die ab Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Doch für den online Anbieter Mr Green kommt diese Änderung zu spät.

Mr Green ist zur Rückzahlung verurteilt

Bereits im vergangenen Jahr wurden gegen den online Anbieter Mr Green sowie weiteren Betreibern von virtuellen Spielhallen, die mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority ihre Dienste in Deutschland und Österreich anboten, mehrere Verfahren eingeleitet. Diese hatten Urteile des Landesgerichtes Salzburg zur Folge sowie des Oberlandesgerichtes Linz – ein Ergebnis mit Präzedenzwirkung. Dabei wurden die Transaktionen der Kunden der jeweiligen Anbieter als rechtsgrundlos bewertet, da das Automatenspiel gegenwärtig in Österreich ausschließlich bei Anbietern legal ist, die in Österreich lizenziert sind.

Auch mehrere deutsche Gerichte haben gegen die nicht lizenzierten online Casinos in den vergangenen Monaten geurteilt, darunter befand sich ebenfalls der Glücksspiel-Anbieter Mr Green. So ließ der deutsche Rechtsanwalt Daniel Kutz erst kürzlich über das Anwaltsportal Anwälte.de verlauten, dass das Kammergericht Berlin in 2. Instanz bereits im Oktober geurteilt habe, dass Mr Green seine Aktivitäten in Deutschland einstellen müsse. Damit wurde das Urteil des Landgericht Berlin in erster Instanz vom Oberlandesgericht bestätigt. Im Urteil heißt es, dass sich die Betreiber der virtuellen Spielhallen nicht auf die Dienstleistungsfreiheit, die im EU-Recht verankert ist, berufen können. In einem anderen Fall hat dieses auch das Oberlandesgericht Koblenz erklärt.

Online Casinos mit EU-Lizenz – stets als seriös und vertrauenswürdig bekannt

Die Tests sind eigentlich sehr positiv im Umgang mit den Casinos, wie Mr Green die über eine Lizenz der Malta Gaming Authority verfügen. Anbieter wie Mr Green sind bereits seit Jahren auf dem Markt tätig und wurden in unzähligen Testberichten als seriös, sicher und vertrauenswürdig eingestuft. Zudem haben die Anbieter sich an den Jugend- und Spielerschutz gehalten, ebenso wie an den Datenschutz. So konnten die Spieler sich selbst Limits setzen, wie bspw. für die Einzahlung oder für Verluste.

Doch letztendlich hat all dies nichts genutzt. Mr Green legte sogar Berufung gegen das Urteil ein, aber erfolglos. Im jüngsten Urteil, dass vom Oberlandesgericht Berlin gefällt wurde:

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfältig begründet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschränken […]. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich.“

Der deutsche Rechtsanwalt erklärte ebenso, dass es nicht richtig ist, dass die online Casinos, die ihren Sitz im Ausland haben in Deutschland geduldet werden müssen. Eine solche Duldung würde aus „Rechtsstaatlichkeitsgründen“ ausscheiden.

Mr Green zur Rückzahlung verurteilt

Am 08.10.2020 kurz vor dem Inkrafttreten der Übergangsregelung des neuen deutschen Glücksspielstaatsgesetzes, wurde das online Casino Mr Green zu einer Rückzahlung von 25.283 Euro verurteilt. Das LG Traunstein führte in dem Versäumnisurteil aus, dass es sich bei dem § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 um ein Schutzgesetz handelt und der Verstoß dagegen einen Schadensersatz mit sich bringt:

„Die Beklagte hat nach § 823 Abs. 2 BGB dem Kläger Schadensersatz zu leisten und hierzu gemäß § 249 Abs. 1 BGB die erhaltenen Zahlungen zurückzubezahlen. Die Beklagte hat gegen § Abs. 4 des 1. Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag) verstoßen, wonach das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist. Bei dem Staatsvertrag handelte sich um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 75).“

Darüber hinaus ergibt sich der Rückzahlungsanspruch aus dem Bereicherungsgesetz laut den Richtern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Grund: Die Zahlungen von Spielern erfolgen ohne Rechtsgrundlage.

Es kommt zu immer mehr Klagen und Urteilen

Mittlerweile werben Anwälte damit, dass sie die Gelder, die in den online Casinos verloren wurden, einklagbar sind. Aber bisher sind solche Urteile wie die des Landgerichtes Traunstein bzw. des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts noch selten.

Allerdings hat es den Anschein, dass sich die deutschen Gerichte innerhalb des vergangenen Jahres vermehrt dem Thema angenommen haben und zugunsten der Spieler entschieden. Im Juni 2020 wurde in der Tagesschau berichtet, dass gegen die Glücksspielanbieter Tipico, Bet3000 und Bwin eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Hamburg laufe.

Eine Klage der beiden Zahlungsdienstleister Skrill und NETELLER gegen einen online Casino Kunden wurde Ende November vor dem Amtsgericht Neuss verhandelt. Das Urteil: Der Kunde muss die über die Zahlungsdienstleister überwiesenen Beträge nicht zurückerstatten.

Es bleibt offen, inwieweit sich die bisherigen Klagen und Urteile auf die nicht lizenzierten Anbieter auswirken. Aktuell sind alle online Casinos, die bisher noch nicht „verklagt“ wurden, weiterhin für die Spieler aus Deutschland zugänglich.

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